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   BPatG, 21.01.1981 - 13 W (pat) 36/78   

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https://dejure.org/1981,27757
BPatG, 21.01.1981 - 13 W (pat) 36/78 (https://dejure.org/1981,27757)
BPatG, Entscheidung vom 21.01.1981 - 13 W (pat) 36/78 (https://dejure.org/1981,27757)
BPatG, Entscheidung vom 21. Januar 1981 - 13 W (pat) 36/78 (https://dejure.org/1981,27757)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 22.03.1995 - 7 W (pat) 17/94
    Innerhalb eines Patentanspruchs können deshalb verschiedenen Merkmalen grundsätzlich auch unterschiedliche Teilprioritäten zukommen (entgegen Beschluß des 13. Senats vom 21. Januar 1981 - "Metallschmelzvorrichtung« - GRUR Int. 1982, 452, 453 f., BPatGE 23, 259 f.).
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